Health-Claims-Verordnung - Das requlatorische Umfeld für die Lebensmittelwerbung nach Inkrafttreten der Art. 13 Liste
Schikorra, N.; Ullrich, D.; · Lebensmittel und Recht, Frankfurt · 2013 · Heft 2 · S. 7 bis 10
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Am 14. 12. 2012 endete die Übergangsfrist der sogenannten „Art. 13 Liste zur „Health-Claims-Verordnung (HCVO, VO EG 1924/2006). Die Liste wurde mit Beschluss der EU-Kommission vom 16. 5. 2012 verabschiedet und ist in ihrer derzeitigen Fassung sowohl inhaltlich als auch formellrechtlich nicht unumstritten. Nicht zuletzt ist derzeit eine Nichtigkeitsklage beim EuG anhängig, welche sich unter anderem gegen die Vereinbarkeit des genannten Beschlusses mit der HCVÜ wendet.1 Zum heutigen Zeitpunkt bedeutet die „Art. 13 Liste für Lebensmittelunternehmen in Deutschland eine weitere Restriktion ihrer Werbemöglichkeiten. E…