CareLit Fachartikel

Kein effektiver Rechtsschutz gegen die Ablehnung der erweiterten Parkerleichterung - »aG-light«?

Löbner, A.; · Behindertenrecht, Stuttgart · 2013 · Heft 2 · S. 13 bis 15

Dokument
140952
CareLit-ID
Jahr
2013
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Behindertenrecht, Stuttgart
Autor:innen
Löbner, A.;
Ausgabe
Heft 2 / 2013
Jahrgang 52
Seiten
13 bis 15
Erschienen: 2013-02-01 00:00:00
ISSN
0341-3888
DOI
–

Zusammenfassung

Einerseits wird vertreten, dass sich aus der StVO originär die ausschließliche Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde für die Gewährung der Parkerleichterung ergibt1. Diese ausschließliche Zuständigkeit umfasse auch die Beurteilung, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Parkerleichterung bei einem Antragsteller gegeben sind. Eine Bindungswirkung der Straßenverkehrsbehörde an die Feststellungen der Versorgungsverwaltung2 bestehe nur für die im Schwerbehindertenausweis einzutragenden Feststellungen, welche sich auf den Grad der Behinderung und eventuelle Merkzeichen beschränkend Wen…

Schlagworte

ENTSCHEIDUNG BEHINDERUNG NORDRHEIN-WESTFALEN RECHTSPRECHUNG SOFTWARE BEURTEILUNG MENSCHEN LITERATUR EIGNUNG FINANZVERWALTUNG VERSTÄNDNIS ES REHABILITATION ARBEIT HAND HÖHE