Pauschale Investitionsförderung von Krankenhäusern zulässig § § 8 ff. KHG;§18KHGGNRW;PauschKHFVONRW
Makoski, K.; · Gesundheit und Pflege, Köln · 2013 · Heft 2 · S. 30 bis 32
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
In den hier entschiedenen Verfahren klagten zwei Krankenhausträger, denen für die Jahre 2008 oder 2009 jeweils die Finanzierung eines größeren Projekts zugesagt worden war. Durch die Einführung der Pauschalförderung mit dem KHGG NRW entfiel nicht nur diese Einzelförderung; die Krankenhausträger verfehlten zudem knapp die Aufnahme in die Pauschalförderung, da ihre nach den Übergangsregelung für die Jahre 2008 bis 2011 berechnete Kennzahl (resultierend aus dem Wert der bisher erhaltenen Förderung und dem Wert der Baupauschale 2008) zu hoch war. Mit ihren Klagen erstrebten sie eine Förderzahlung für die Jahre 2008…