Beitragsfreiheit für die Arbeitnehmereigenbeteiligung im Tarifgebiet Ost
Hügelschäffer, H.; · Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2013 · Heft 3 · S. 124 bis 125
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Mit Schreiben vom 9. November 20121 gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gegenüber dem GKV-Spitzenverband bekannt, dass die Arbeitnehmereigenbeteiligung an den Arbeitgeberbeiträgen zu einer kapitalgedeckten Zusatzversorgung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) beitragsfrei ist. Dieser Auffassung haben sich anschließend die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung angeschlossen.2 Auslöser dieser Entscheidung war das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) VI R 57/08 vom 9. Dezember 2010,3 der entschieden hatte, dass diese Arbeitnehmereigenbeteiligung als A…