Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten Einstellung von vier Leiharbeitnehmerinnen
Roßbruch, R.; · PflegeRecht, Neuwied · 2013 · Heft 2 · S. 90 bis 100
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Vorschrift ist und welche Rechtsfolgen sich aus einem nicht mehr vorübergehenden Einsatz des Leiharbeitnehmers ergeben, insbesondere ob ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu Stande kommt. Unter betriebsverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist in diesem Kontext in der Arbeitsgerichtsbarkeit umstritten, ob dem Betriebsrat des Entleiherbetriebs im Falle des Einsatzes von Leiharbeitnehmern auf einem Dauerarbeitsplatz ein Zustimmungs-verweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zusteht. Nach dieser Vorschrift kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer Einstellung eines (Leih-)Arbeit…