Das neue Patientenrechtegesetz
Maria Knorr, M.; · KU GESUNDHEITSMANAGEMENT, Kulmbach · 2013 · Heft 4 · S. 55
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Am 26.2.2013 ist das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Pati-enten (Patientenrechtegesetz) in Kraft getreten. Damit werden unter Hinzufügung der §§ 630a bis 630h BGB acht Paragrafen über den Behandlungsvertrag zwischen Patient und sog. Behandelnden in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt und damit die Vertragsbeziehungen von Patienten zu Ärzten, Krankenhäusern, Heilpraktikern, Hebammen, Physiothe-rapeuten, Psychotherapeuten etc. und deren Einrichtungen normiert. Darüber hinaus ändert das Patientenrechtegesetz verschiedene Paragrafen des SGB V, § 17b KHG sowie § 4 PatBeteiligungsV und ergänz…