Spaniens Mehrwertsteuersätze im Bereich Arzneimittel und medizinische Geräte EU-rechtswidrig RL 2006/112, EG Art. 98
Pharma Recht, Frankfurt · 2013 · Heft 3 · S. 112 bis 119
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Königreich Spanien verstößt durch die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf medizinische Stoffe, die üblicherweise für die Herstellung von Medikamenten verwendet werden können und dafür geeignet sind, auf Gesundheitsprodukte, Stoffe, Geräte oder Vorrichtungen, die objektiv nur zur Vorbeugung, Diagnose, Behandlung, Linderung oder Heilung von Krankheiten oder Leiden von Menschen oder Tieren verwendet werden können, jedoch nicht üblicherweise für die Linderung und die Behandlung von Behinderungen verwendet werden und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch von Behinderten bestimmt sind, auf V…