Zur Berücksichtigungsfähigkeit mittelbarer Kosten bei der Gebührenberechnung im Zusammenhang mit amtlichen Fleischund Hygieneuntersuchungen
Zeitzmann, S.; Gräsel, D.; · Lebensmittel und Recht, Frankfurt · 2013 · Heft 4 · S. 41 bis 46
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Im Bereich der Lebensmittelsicherheit hat der europäische Gesetzgeber den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit dem Erlass einer beträchtlichen Anzahl von Rechtsakten einen umfassenden rechtlichen Rahmen vorgegeben. 1 So sind für die Durchführung von Kontrollen bei Fleischund Hygieneuntersuchungen zahlreiche Vorschriften in unmittelbar geltenden Verordnungen2 und umsetzungsbedürftigen Richtlinien zu beachten. Ob und in welcher Höhe die zuständigen Behörden, in Deutschland in der Regel Landratsämter, Gebühren für solche Untersuchungen bei Schlachthöfen und Erzeugern erheben können, bestimmt sich im Wesentlic…