Zur Verfassungsmäßigkeit von Tariftreuepflicht und RepräsentativitätserfordernisAm Beispiel von §4 Abs. 2 i. V. m. §21 Abs. 1 und2TVgG NRW
Ulber, D.; Dieterich, T.; · Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2013 · Heft 4 · S. 179 bis 188
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der vorliegende Beitrag betrifft die Verfassungsmäßigkeit von Tariftreuegesetzen nach Maßgabe eines Repräsentativi-tätserfordernisses. Erörtert wird das Problem am Beispiel des „Gesetz(es) über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreueund Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen, TVgGNRW) vom 10. 1. 2012. 1 Dabei geht es insbesondere, beschränkt auf den Sektor des öffentlichen Personennahverkehrs, darum, ob von Bietern bei der Ausführung des Auftrags die Einhaltung eines bestimmten repräsentativen Tarifvertrags verlangt werden kann. Die ve…