Ablehnung eines Altersteiizeitantrags -Ermessensprüfung - GleichbehandlungsgrundsatzAVRAnlage17§ 2 Abs. 1 und3;AltTZG§ 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4Abs. 1,§ 5Abs. 3;BGB§ 315Abs. 1;GGArt 3 A…
Roßbruch, R.; · PflegeRecht, Neuwied · 2013 · Heft 4 · S. 216 bis 223
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Bundessarbeitsgericht hatte zum einen die Rechtsfrage zu entscheiden, ob die Dienstgeberin einen die Förderungshöchstdauer überschreitenden Altersteilzeitantrag eines Arbeitnehmers wegen der durch die Überschreitung entstehenden finanziellen Belastungen ablehnen kann. Zum anderen, ob sich aus den unterschiedlichen Regelungen in den. § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Anlage 17 der AVR eine unzulässige Altersdiskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsge-setzes (AGG) oder aufgrund der Altersteilzeitpraxis der Beklagten ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergibt, aus der sich s…