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Ausgleichszahlung nach TV UmBw - befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung - Aussetzung eines Rechtsstreits durch das Revisionsgericht

Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2013 · Heft 5 · S. 254 bis 258

Dokument
142870
CareLit-ID
Jahr
2013
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Zeitschrift für Tarifrecht, München
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 5 / 2013
Jahrgang 27
Seiten
254 bis 258
Erschienen: 2013-05-01 00:00:00
ISSN
1439-5908
DOI
–

Zusammenfassung

Die Entscheidung über die Aussetzung nach §148 ZPO hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen und dabei die Erfolgsaussichten der anderen Klage und die mit einer Aussetzung verbundene Verfahrensverzögerung gegeneinander abzuwägen. Kann eine vorgreifliche Frage vom Revisionsgericht ohne weiteren Sachvortrag aufgrund des unstreitigen bzw. festgestellten Sachverhalts auf der Grundlage gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung beantwortet werden und ist angesichts dieser klaren Sachund Rechtslage die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen faktisch ausgeschlossen, überwiegt das Interesse de…

Schlagworte

RENTE TVÖD ZEIT SERVICE BETRUG RECHT ARBEITSVERHÄLTNIS RECHTSPRECHUNG ARBEITSPLATZ ARBEITSLEISTUNG HÖHE SCHREIBEN ES RENTEN VERSTÄNDNIS EINKOMMEN