Hessisches Landessozialgericht stärkt Rechte der Verbände
Iffland, S.; · Care konkret, Hannover · 2013 · Heft 5 · S. 6
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Verbände der Leistungserbringer in Hessen bemühen sich seit Jahren darum, eine Pflegesatzkommission zu bilden und die Pflegeselbstverwaltung damit zu stärken. Dieses Anliegen haben die Kostenträger unter Hinweis auf die Mehrheitsverhältnisse innerhalb einer solchen Pflegesatzkommission und die großen regionalen Unterschiede in Hessen stets zurückgewiesen. Das hessische Landessozialgericht (Urteil vom 31, Januar 2013, Az: L8P25/09) hat die Kostenträger nun verpflichtet, an der Bildung einer Pflegesatzkommission mitzuwirken. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Kostenträger haben Revision beim Bundesso…