Gericht bestätigt: Entgelte nicht einseitig erhöhen

Klie, T

CareLit Fachartikel

Gericht bestätigt: Entgelte nicht einseitig erhöhen

Klie, T.; · Altenheim, Hannover · 2013 · Heft 8 · S. 28 bis 29

Dokument

144215

CareLit-ID

Jahr

2013

Publikation

PDF

ja

Volltext

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

Altenheim, Hannover

Autor:innen

Klie, T.;

Ausgabe

Heft 8 / 2013

Jahrgang 52

Seiten

28 bis 29

Erschienen: 2013-08-01 00:00:00

ISSN

0002-6573

DOI

–

Zusammenfassung

Ganz grundsätzlich hat das KG nochmals bestätigt, dass auch Verträge nach dem Wohnund Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) einer Inhaltskontrolle im BGB (§§ 305 ff BGB) unterliegen. Die Klausel zur Entgelterhöhung, die lautete: „Der Träger kann eine Erhöhung der Entgeltbestandteile durch einseitige Erklärung verlangen [. .. ], wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert. , sei auf jeden Fall bezüglich des Zusatzes „durch einseitige Erklärung unwirksam: Selbstzahler müssten der Entgelterhöhung zustimmen. Und bei Beziehern von Leistungen nach SGB XI müsse die Pflegeversicherung zustimmen, sodass ein Träger n…