Zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach einem Teilbetriebsübergang
Roßbruch, R.; · PflegeRecht, Neuwied · 2013 · Heft 7 · S. 419 bis 432
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Bei der in § 1 Abs. 1 und 2 StellenpoolG Bin enthaltenen Regelung, nach der Dienstkräfte, deren Beschäftigung durch den Wegfall von Aufgaben oder die Verlagerung von Aufgaben auf andere Dienstkräfte in ihrer Dienstbehörde nicht mehr möglich ist, dem Personalüberhang zuzuordnen und zum zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool) zu versetzen sind, handelt es sich um eine zwingende Regelung; eine Bestimmung, die es der Finanzverwaltung erlaubt, hiervon für die Zuordnung zum Überhang abweichende Verwaltungsvorschriften zu erlassen, enthält das Stellenpoolgesetz nicht, so dass weder für die Finanzverwaltung n…