Patientenrechtegesetz und rechtliche Betreuung
Bt PRAX Spezial, Köln · 2013 · Heft 8 · S. 127 bis 132
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Am 26.02.2013 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz, im Folgenden PatRG) nach Jahrzehnten kontroverser Diskussion1 in Kraft getreten. Wegen der Zurückhaltung des deutschen Gesetzgebers bei der Normierung von Patienten rechten waren diese im deutschen Recht bisher nur vereinzelt und in unterschiedlichen Gesetzen geregelt, wurden aber v.a. durch Richterrecht geprägt. Ein Ziel des neuen Gesetzes bestand darin, das Arzthaftungsrecht in Gesetzesform zu kleiden, damit der mündige Patient seine Rechte in transparenten Regelungen nachlesen und Unklarheiten besei…