Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay) - Vertrauensschutz - Bezugnahmeklausel - Ausschlussfristen AÜG §9 Nr. 2, §10 Abs. 4; BGB §305 Abs. 1; §…
Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2013 · Heft 8 · S. 448 bis 450
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Eine Ausschlussfristenregelung in einem unwirksamen CGZP-Tarifvertrag ist auch nicht kraft Bezugnahme als Allgemeine Geschäftsbedingung Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden (a. A. Löwisch SÄE 2013, 11). Arbeitsvertragsparteien sind zwar grundsätzlich frei, ein kollektives Regelwerk in Bezug zu nehmen, ohne dass es auf dessen normative Wirksamkeit ankommt. Eine derartige Abrede scheidet jedoch aus, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, nur ein wirksamer Tarifvertrag habe vereinbart werden sollen (BAG 14. 12. 2011 - 4 AZR 26/10 - Rn. 43). Das ist vorl. der Fall. Nur mit einer Bezugnahme auf einen wirksamen Tarif…