§ 40 Abs. la LFGB in der Rechtsprechung - Eine Bestandsaufnahme
Popa, D.; Soravia, S.; · Lebensmittel und Recht, Frankfurt · 2013 · Heft 8 · S. 120 bis 124
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Am 1. 9. 2012 ist § 40 Abs. la des Lebensmittelund Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in Kraft getreten, der durch das Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbrau-cherinformation vom 15. März 2012 neu eingeführt wurde. Die Vorschrift verpflichtet die zuständigen Behörden dazu, die Öffentlichkeit über bestimmte lebens-und futtermittelrcchtliche Verstöße zu informieren. Die bereits nach der bis dahin geltenden Rechtslage bestehenden Informationsbefugnisse der Behörden wurden hierdurch erheblich erweitert. Dies gilt zum einen im Hinblick auf den Anwendungsbereich behördlicher Veröffentlichungen, der auf Informationen ü…