CareLit Fachartikel

Entwurf eines Strafrechtsänderungs-gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

Di Bella, M.; · Rechtsdepesche, Köln · 2013 · Heft 9 · S. 248 bis 249

Dokument
145038
CareLit-ID
Jahr
2013
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Rechtsdepesche, Köln
Autor:innen
Di Bella, M.;
Ausgabe
Heft 9 / 2013
Jahrgang 10
Seiten
248 bis 249
Erschienen: 2013-09-01 00:00:00
ISSN
1612-7137
DOI
–

Zusammenfassung

In einem Beschluss vom 29. März 2012 (Az. : GSSt 2/11), der im Rahmen eines Revisionsverfahrens erging, hat der Große Senat für Strafsachen am Bundesgerichtshof festgestellt, dass niedergelassene Vertragsärzte weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne von § 299 StGB anzusehen sind. Insofern besteht nunmehr Rechtsklarheit darüber, dass Zuwendungen, die zur unlauteren Beeinflussung des Verordnungsverhaltens von niedergelassenen Vertragsärzten im Sinne einer wettbewerbsbezogenen Bevorzugung gefordert, angeboten und gewährt werd…

Schlagworte

KORRUPTION GESUNDHEITSWESEN BAUPLANUNG AUSBILDUNG GESETZGEBUNG ANGEHÖRIGE BERUFSAUSÜBUNG PATIENTEN HEILBERUFE ZAHNÄRZTE APOTHEKER ERGOTHERAPEUTEN STRAFE ZULASSUNG BERATUNG Rechtsdepesche