Aufhebung der Kindergeldberechtigung - Entstehen des Anspruchs auf die Rückzahlung der Besitzstandszulage nach §11 TVÜ-Bund TVÜ-Bund vom 13.9.2005 §11; TVöD - Allgemeiner Teil-vom…
Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2013 · Heft 9 · S. 491 bis 492
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der KL ist bei der Bekl. im Fliegerhorst K als Koch beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet seit dem 1.10.2005 der TVöD Anwendung. Der Kl. erhielt für seinen am 12.4.1988 geborenen Sohn A zwischen Januar 2008 und März 2010 Kindergeld sowie die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund. Im Jahr 2008 überschritten die Einkünfte des Sohnes A des Kl. wegen einer mehrmonatigen Tätigkeit als Geselle nach Abschluss seiner Ausbildung die Einkommensgrenzen des Einkommensteuergesetzes. Dies stellte die Familienkasse der Wehrbereichs Verwaltung Süd, Außenstelle München, nach Anfragen von April 2008, Juni 2009 sowie Augus…