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Die technische Unterlage - ein neues Rechtsetzungsinstitut und das Verbot der Mischgesetzgebung

Körber, T. C.; · Lebensmittel und Recht, Frankfurt · 2013 · Heft 1 · S. 153 bis 156

Dokument
145749
CareLit-ID
Jahr
2013
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Lebensmittel und Recht, Frankfurt
Autor:innen
Körber, T. C.;
Ausgabe
Heft 1 / 2013
Jahrgang 17
Seiten
153 bis 156
Erschienen: 2013-10-15 00:00:00
ISSN
1434-2626
DOI
–

Zusammenfassung

Derzeit laufen die Arbeiten an den technischen Unterlagen für Spirituosen europaweit auf Hochtouren. Manche stehen bereits kurz vor der Fertigstellung. Bis spätestens 20. 2. 2015 hat jeder EU-Mitgliedstaat die Möglichkeit, durch (bloße) Vorlage technischer Unterlage im Sinne von Art. 20 Abs. 1 Spirituosenverordnung (EG) 110/2008 („SpirituosenVO) den Rechtsrahmen für bestimmte bereits etablierte geografische Angaben von Spirituosen unmittelbar selbst festzulegen. Nach Kenntnis des Verfassers ist bisher noch keine Analyse des neuen Rechtsetzungsverfahrens veröffentlicht worden. Um so mehr besteht daher das Bedürfn…

Schlagworte

GRUNDGESETZ RECHT UNTERNEHMEN WETTBEWERB LAGERUNG ERLASS UNTERLAGEN DEUTSCHLAND ERNÄHRUNG LANDWIRTSCHAFT FARBE ARBEIT HAND GESETZGEBUNG ZIELE FREIHEIT