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Die 8. GWB-Novelle -(K)eine neue Welt für die Krankenkassen?

Werner, J.; Soltesz, U.; Lutz, G.; · Kranken- und Pflegeversicherung, Berlin · 2013 · Heft 1 · S. 185 bis 191

Dokument
145814
CareLit-ID
Jahr
2013
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Kranken- und Pflegeversicherung, Berlin
Autor:innen
Werner, J.; Soltesz, U.; Lutz, G.;
Ausgabe
Heft 1 / 2013
Jahrgang 65
Seiten
185 bis 191
Erschienen: 2013-10-01 00:00:00
ISSN
2193-5653
DOI

Zusammenfassung

Nach langen zähen Verhandlungen haben sich die Regierungskoalition und die SPD-geführten Länder im Vermittlungsausschuss „knapp vor Toresschluss, sprich vor Ende der Legislaturperiode, auf eine Novellierung des GWB geeinigt. Bis zuletzt stritten die Parteien vor allem um die Erweiterung der Anwendbarkeit des GWB auf die Krankenkassen. Am Ende stand ein Kompromiss: Kartellverbot und Missbrauchsaufsicht nach §§ 1 ff., 18 ff. GWB gelten im Verhältnis der Krankenkassen untereinander und zu den Versicherten weiterhin nicht; Zusammenschlüsse von Krankenkassen dagegen werden dem Fusionskontrollregime des GWB nach §§35…

Schlagworte

VEREINIGUNG KRANKENKASSE BUNDESGERICHTSHOF BUNDESREGIERUNG VORSCHRIFTEN KRANKENVERSICHERUNG RECHTSANWÄLTE RECHTSPRECHUNG DEUTSCHLAND IMMUNITÄT VERHALTEN ES GESUNDHEITSPOLITIK PRAXIS HÖHE LANDESREGIERUNG