Pflegeversicherungsrecht (Un-)Zulässigkeit vorbeugender Unterlassungsklagen gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt - Verfassungsgemäßheit der Transparenzberichterstattung
Kranken- und Pflegeversicherung, Berlin · 2013 · Heft 1 · S. 214 bis 218
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Klägerin ist Trägerin einer zur Versorgung von Versicherten der sozialen Pflegeversicherung zugelassenen stationären Pflegeeinrichtung, in der am 6.8.2009 vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) eine Qualitätsprüfung nach §§ 114 ff. SGB XI durchgeführt worden war. Im Anschluss daran hatten ihr die beklagten Landesverbände der Pflegekassen die Umsetzung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung aufgegeben (Maßnahmenbescheid vom 30.11.2009} und einen vorläufigen Transparenzbericht nach § 115 Abs. la SGB XI mit einer Gesamtnote von 3,3 übersandt (Schreiben vom 18.11.2009). Die Klage dagegen hat die Kl…