Krankenversicherungsrecht Versorgungsanspruch; Rollstuhl mit Aufstehfunktion; „Objekt der Pflege; Wirtschaftlichkeitsgebot; Behindertenausgleich; einstweiligen Rechtsschutz
Kranken- und Pflegeversicherung, Berlin · 2013 · Heft 1 · S. 218 bis 221
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Beteiligten streiten um die vorläufige Versorgung der Antragstellerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes mit einem elektrischen Rollstuhl mit Aufstehfunktion und Umfeldsteuerung. Die 1960 geborene Antragstellerin ist bei der Antragsgegnerin als Rentnerin krankenversichert. Sie erhält seit 1. Juli 2007 Leistungen der vollstationären Pflege aus der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe III. Bei ihr liegt ein Zustand nach Hirnstammblutung 2006 mit u. a. verbliebener spastischer Tetraparese, Rumpfinstabilität, fehlender Kopfhaltefunktion, eingeschränkter Schluckfähigkeit und eingeschränkter Komm…