Personalgestellung nach TVöD - unzulässige Arbeitnehmerüberlassung TVöD § 4 Abs. 3; AÜG §§ 9, 10; BetrVG § 87
Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2013 · Heft 11 · S. 618 bis 620
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die antragstellende, dem Klinikverbund S-GmbH angehörende Klinik (Bet. zu 1) betreibt zwei Krankenhäuser. Sie hat keine Arbeitnehmerüberlassungserlaub-nis. Zum Klinikverbund gehört ferner die Bet. zu 3, die für verschiedene Klinikgesellschaften im Verbund Dienstleistungen u. a. in Hauswirtschaft, Reinigungsdienst und Speisenversorgung erbringt; sie hat eine Überlassungserlaubnis. Nach ihrem Kooperationsvertrag mit dem Verbund vom 16. 12. 2007 erbringt sie für die Tochtergesellschaften des Verbundes Dienstleistungen u. a. in den genannten Bereichen. Nach dem Personalgestellungsvertrag gestellte ihr das Klinikum a…