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Vergaberegeln im öffentlichen Personennahverkehr - ein Angriff auf die Tarifautonomie

Greiner, S.; · Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2013 · Heft 12 · S. 647 bis 652

Dokument
147252
CareLit-ID
Jahr
2013
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Zeitschrift für Tarifrecht, München
Autor:innen
Greiner, S.;
Ausgabe
Heft 12 / 2013
Jahrgang 27
Seiten
647 bis 652
Erschienen: 2013-12-01 00:00:00
ISSN
1439-5908
DOI
–

Zusammenfassung

Die Einforderung von Tariftreue als Bestandteil des öffentlichen Vergaberechts ist nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Rüffert1 landesgesetzlichen Vergaberegeln gewichen, die vielfach absolute gesetzliche Lohnuntergrenzen festlegen. 2 Nur auf dem Gebiet des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV/SPNV) ist europarechtlich noch Raum für klassische Tariftreueregelungen, da infolge einer speziellen Ausgestaltung dieses Sektors größerer mitgliedstaatlicher Gestaltungsspielraum besteht. 3

Schlagworte

TARIFVERTRAG GESETZ UNTERNEHMEN WIRKUNG SERVICE ENTSCHEIDUNG LEISTUNG GEWERKSCHAFTEN ARBEIT GESUNDHEIT BEURTEILUNG EIGNUNG LITERATUR HAND PRAXIS ARBEITSLOSIGKEIT