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Ist der Mehrleistungsabschlag genehmigungsbedürftig? Anmerkungen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2013-3 C 16. 12

Trefz, U.; · Pflege- & Krankenhausrecht, Melsungen · 2013 · Heft 12 · S. 89 bis 93

Dokument
147565
CareLit-ID
Jahr
2013
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Pflege- & Krankenhausrecht, Melsungen
Autor:innen
Trefz, U.;
Ausgabe
Heft 12 / 2013
Jahrgang 16
Seiten
89 bis 93
Erschienen: 2013-12-01 00:00:00
ISSN
1434-1212
DOI
–

Zusammenfassung

Das Bundesverwaltungsgericht lässt aufhorchen: Mit Urteil vom 30. Mai 2013 vertritt das Gericht erstmals die Auffassung/ ein bestimmter einzelner Regelungsgegenstand der Entgeltvereinbarung für Krankenhäuser bedürfe nicht der Genehmigung durch die zuständige Landesbehörde. Bisher ist die Praxis im Bereich der Krankenhausfinanzierung, gestützt auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, einheitlich und unbestritten davon ausgegangen, dass sämtliche entgeltrelevante Faktoren, auch einzelne Berechnungsfaktoren zu den Entgelten, genehmigungsbedürftig sind. Ausgangspunkt ist § 18 Abs. 5 Satz 1 Krankenhausfinanzierungs…

Schlagworte

SCHIEDSSTELLE URTEIL VEREINBARUNG RECHTSPRECHUNG GERICHT ENTSCHEIDUNG KRANKENHÄUSER PRAXIS HÖHE REGIERUNG ES CHARAKTER BESCHLEUNIGUNG VERZÖGERUNG GANG Pflege- & Krankenhausrecht