Zur Berechtigung der Veröffentlichung von zukünftigen Pflege-Transparenzberichten
Theda, I.; Klie, T.; · PflegeRecht, Neuwied · 2013 · Heft 12 · S. 758 bis 765
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Seit Einführung des § 115 Abs. 1a SGB XI durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz zum 01.07.2008 sowie dem Abschluss der Pflege-Transparenzvereinbarungen am 17.12.2008 und 29.01.2009 hat es außergerichtliche und gerichtliche Auseinandersetzungen zur Frage der Veröffentlichung von Ergebnissen der Qualitätsprüfungen nach § 114 SGB XI, den sogenannten Transparenzberichten, gegeben. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die gesetzliche Regelung äußerst schlank geraten ist und keine ausdrücklichen Aussagen zur rechtlichen Handlungsform, zum Verfahrensablauf und zu Rechtsschutzmöglichkeiten trifft.