CareLit Fachartikel

Urteile und Beschlüsse

Theda, I.; · Altenheim, Hannover · 2014 · Heft 2 · S. 47

Dokument
148025
CareLit-ID
Jahr
2014
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Altenheim, Hannover
Autor:innen
Theda, I.;
Ausgabe
Heft 2 / 2014
Jahrgang 53
Seiten
47
Erschienen: 2014-02-01 00:00:00
ISSN
0002-6573
DOI
–

Zusammenfassung

Eine Befreiung nach [) 4 Nr. 16 UStC, wie sie beispielsweise für Einrichtungen mit einem Vertrag nach fj 72 SGB XI gilt, oder solche, deren Leistungen von den Trägern der Sozialversicherung ganz oder zum Teil vergütet werden, existiert für die Arbeitnehmerüberlassung nicht. Auch für einzelne Pflegefachkräfte, die ohne Vertrag mit einem Sozial-leistungsträger tätig sind, besteht keine Umsatzsteuerbefreiung. Diese deutsche Regelung könnte gegen Unionsrecht verstoßen, stellte der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Revisionsverfahren fest.

Schlagworte

SOZIALAMT VERTRAG SOZIALHILFETRÄGER UNFALLVERSICHERUNG URTEIL RECHT SOZIALFÜRSORGE SICHERHEIT LEISTUNG ES ARBEIT WOHNUNG Altenheim Hannover