CareLit Fachartikel

Zur Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen

Patienten- & PflegeRecht mit Qualitätsmanagement, Frankfurt · 2014 · Heft 1 · S. 29 bis 35

Dokument
148185
CareLit-ID
Jahr
2014
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Patienten- & PflegeRecht mit Qualitätsmanagement, Frankfurt
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 1 / 2014
Jahrgang 22
Seiten
29 bis 35
Erschienen: 2014-01-01 00:00:00
ISSN
1869-1676
DOI
–

Zusammenfassung

Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen einer Behinderung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 oder 8 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags gilt nicht als Befreiung, sondern als Ermäßigung der Rundfunkbeitragspflicht fort. 2. Die Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht ist „bescheidgebunden und setzt den Nachweis der Bedürftigkeit durch Vorlage einer Bestätigung oder eines Bescheids der hierfür zuständigen Behörde oder des Leistungsträgers voraus. Die nicht in dieser Weise nachgewiesene Bedürftigkeit ist auch nicht als besonderer Härtefall anzusehen. 3. Die (ermäßigte) Beitragspf…

Schlagworte

RECHT BEHINDERUNG UNTERBRINGUNG RECHTSPRECHUNG BEHÖRDE GERICHT MENSCHEN PERSONEN TOD WOHNUNG BESCHEINIGUNG FAMILIE SCHREIBEN HÖHE EINKOMMEN UNTERLAGEN