CareLit Fachartikel

Zum Regress der Staatskasse

Bt PRAX Spezial, Köln · 2014 · Heft 2 · S. 33-36

Dokument
148265
CareLit-ID
Jahr
2014
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Bt PRAX Spezial, Köln
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 2 / 2014
Jahrgang 23
Seiten
33-36
Erschienen: 2014-02-01 00:00:00
ISSN
0942-2390
DOI
–

Zusammenfassung

Die materielle Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG findet keine analoge Anwendung auf die Rückforderung überzahlter Betreuervergütung durch die Staatskasse.Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist.

Schlagworte

VERGÜTUNG GERICHT BETREUUNGSRECHT BEURTEILUNG AUSBILDUNG GESETZ VERTRAUEN HÖHE ES RECHTSPRECHUNG CHEMIE FÜHRUNG LITERATUR EINKOMMEN VORMÜNDER HÄRTE