Einordnung des Fehlerverdachts bei Medizinprodukten als Produktfehler - Mögliche Konsequenzen einer richtungsweisenden Entscheidung des EuGH
Oeben, M.; · MedizinProdukte Recht, Frankfurt · 2013 · Heft 12 · S. 188-196
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Vorlagebeschlüssen des BGH zur abstrakten Fehlerwahrscheinlichkeit bei (aktiven) implantierbaren Medizinprodukten und ihrer Einordnung als produktfehlerhaft im Sinne des § 3 ProdHaftG. Bereits in mehreren Entscheidungen hatte sich die unter gerichtliche Rechtsprechung1 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein implantierbares Klasse III Medizinprodukt, an dem ein Mangel nicht nachgewiesen werden kann oder objektiv nicht vorliegt, allein deshalb fehlerhaft i.S.d. § 3 Abs. 1 ProdHaftG ist, weil es einer Produktuntergruppe angehört, die eine statistisch höhere Ausfallwahrsche…