Protokoll und Niederschriftoder: Von den Mühen der Tarifauslegung
Fieberg, C.; · Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2014 · Heft 2 · S. 75-78
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Lassen schon die aus dem Gesetzgebungsverfahren hervorgegangenen Formulierungen gesetzlicher Normen nicht selten streitanfällige Zweifelsfragen offen, deren Klärung im Auslegungswege dann den Gerichten zufällt, kommt bei (materiell gesetzesgleichen, Art. 2 EGBGB) normativen Bestimmungen von Tarifverträgen hinzu, dass ihre Formulierungen - unerhellt durch Materialien wie Entwurfsbegründungen, Änderungsanträge, Ausschussprotokolle o. ä. -aus von gegensätzlichen Interessen geprägten, oft komplexen, wenig durchsichtigen und ex post faktisch nur schwer rekonstruierbaren Verhandlungsprozessen hervorgehen; das schlägt…