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Erteilung mehrerer ergänzender Schutzzertifikate auf der Grundlage eines PatentsEG VO Nr. 469/2009 - Art. 3

Pharma Recht, Frankfurt · 2014 · Heft 2 · S. 55 bis 59

Dokument
148871
CareLit-ID
Jahr
2014
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Pharma Recht, Frankfurt
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 2 / 2014
Jahrgang 36
Seiten
55 bis 59
Erschienen: 2014-02-28 00:00:00
ISSN
0172-6617
DOI
–

Zusammenfassung

Art. 3 Buchst, c der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wo dem Inhaber eines Grundpatents auf der Grundlage dieses Patents und der Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels, das eine Zusammensetzung aus mehreren Wirkstoffen ist, bereits ein ergänzendes Schutzzertifikat für diese Wirkstoff Zusammensetzung erteilt worden ist, die durch dieses Patent im Sinne von Art. 3 Buchst, a dieser Verordnung geschützt ist, dahin auszulegen, dass er es ni…

Schlagworte

ARZNEIMITTEL ZERTIFIZIERUNG URTEIL GERICHT HERSTELLUNG RECHT NAMEN FORSCHUNG INVESTITIONEN RECHTSPRECHUNG WARZEN INFEKTION SACCHAROMYCES PROTEINE INSEKTEN PATENTE