Wettbewerbsrechtliche Grenzen einer Kooperation zwischen Krankenhaus und Hilfsmittelversorger §§ 33 Abs. 6 S. 1,128 SGB V; § 7 Abs. 1 HWG; § 31a KHGG NRW; § 4 Nr. 1 UWG
MedizinProdukte Recht, Frankfurt · 2014 · Heft 1 · S. 20 bis 23
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Klägerin behauptet, der Beklagten sei von der Klinikleitung der X-Klinik offenbar das exklusive Recht zum Betrieb einer Beratungsstelle eingeräumt worden. Andere Unternehmen würden insoweit nicht zugelassen. Der Klinik würden mit der Anmietung von Räumen und der Vergütung von Personalkosten finanzielle und materielle Vorteile gewährt. Seitens der Klinik würde den Patienten der Besuch der ausschließlich mit Geräten der Beklagten ausgestatteten und damit zumindest konkludent die Wahl der Produkte der Beklagten empfohlen. Mit dem Betrieb in Kliniken verfolge die Beklagte das Ziel, mit Hilfe der jeweiligen Klini…