Wettbewerbsrecht in der GKV - Aktuelle europäische und deutsche Rechtsprechung
Köber, C.; · Kranken- und Pflegeversicherung, Berlin · 2014 · Heft 4 · S. 49-51
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Beitrag beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2013. Danach sind gesetzliche Krankenkassen als Gewerbetreibende im Sinne des Lauterkeitsrechts einzustufen. Aber auch auf nationaler Ebene gibt es ein wichtiges Urteil, aus dem Krankenkassen für Werbung mit TÜV-Siegeln ihre Konsequenzen ziehen und ihre Werbung eventuell umstellen müssen. Sind Krankenkassen Unternehmer? Diese Frage stellt sieh, seitdem Verbraucher die Wahlfreiheit haben und Krankenkassen untereinander um Mitglieder konkurrieren, immer wieder. Von Anfang an gab es eine lebhafte Diskussio…