Beschluss des BundessozialgerichtsÜberörtliche Sozialhilfeträger sind keine Vertragspartei bei Pflegesatzverhandlung

ROLFS, C

CareLit Fachartikel

Beschluss des BundessozialgerichtsÜberörtliche Sozialhilfeträger sind keine Vertragspartei bei Pflegesatzverhandlung

ROLFS, C.; · Care konkret, Hannover · 2014 · Heft 5 · S. 7,1

Dokument

150145

CareLit-ID

Jahr

2014

Publikation

PDF

ja

Volltext

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

Care konkret, Hannover

Autor:innen

ROLFS, C.;

Ausgabe

Heft 5 / 2014

Jahrgang 17

Seiten

7,1

Erschienen: 2014-05-09 00:00:00

ISSN

1435-9286

DOI

–

Zusammenfassung

Überörtliche Sozialhilf eträg er in Mecklenburg-Vorpommern sind bei Pflegesatzver-handlungen nur dann zu beteiligen, wenn sie selbst Kostenträger sind und auf sie mehr als fünf Prozent der Berechnungstage des Pflegeheimes entfallen. Das hat das Bundes-sozialgericht nun eindeutig geklärt. Noch im März 2013 hatte das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern den Kommunalen Sozialverband als alleinige Vertragspartei auf der Seite der Sozialhilfeträger bei Pflegesatzvereinbarungen bezeichnet (Az: L 6 P 16/11 KL). Dies hätte dazu geführt, dass nicht mehr die Landkreise, sondern ausschließlich der Kommunale Sozialver…