CareLit Fachartikel

Übernahme von Pf lesekosten einer Verstorbenen durch das Sozialamt LSG Nordrhein-Westfalen vom 23.9.2013 (L 20 SO 394/12)

Rechtsdepesche, Köln · 2014 · Heft 5 · S. 124 bis 126

Dokument
150268
CareLit-ID
Jahr
2014
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Rechtsdepesche, Köln
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 5 / 2014
Jahrgang 11
Seiten
124 bis 126
Erschienen: 2014-05-01 00:00:00
ISSN
1612-7137
DOI
–

Zusammenfassung

Die Klägerin ist ein nach § 72 SGB XI zugelassenes Pflegedienstunternehmen und begehrt die Vergütung von Pflegeleistungen. Sie erbrachte im Sommer 2011 Pflegeleistungen an der im August 2011 verstorbenen Pflegebedürftigen (im Folgenden: Leistungsberechtigte). Diese war geschieden und Mutter eines Sohnes sowie einer Tochter, von denen sie zu je hälftigem Anteil beerbt wurde. Sie lebte bis zu ihrem Tod allein in einer Mietwohnung und bezog eine Altersrente in Höhe von 127,43 Euro (seit Juli 2010). Da sie bereits in der Vergangenheit nicht über bedarfsdeckende Einkünfte oder einsatzpflichtiges Vermögen verfügte, er…

Schlagworte

AMBULANTE PFLEGE SOZIALAMT PFLEGEPERSONAL KOSTEN VERTRAG TOD HÖHE KRANKENBEHANDLUNG ZEIT GESUNDHEITSZUSTAND FUSS THERAPIE PRAXIS TELEFON TELEFAX SCHULD