Entwicklungen der personalvertretungsrechtlichen Friedens-pflicht
Bieler, F.; · Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2014 · Heft 5 · S. 251 bis 257
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Nach Maßgabe aller Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder2 und des §74 Abs. 2 BetrVG besteht in den privatwirtschaftlichen Betrieben und allen Dienststellen oder Unternehmen in öffentlich-rechtlicher Organisationsform das Verbot dienststeilenoder betriebsintemer Arbeitskämpfe und des Einsatzes einzelner diesen zuzuordnender Instrumente zwischen den internen Partnern. Die Gesetze schreiben die Erhaltung des Friedens in Dienststellen und Betrieben schon in der ersten Fassung des BPersVG (1955) vor und fordern, alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Arbeit und diesen Frieden zu beeinträchtigen3.…