EuGH-Vorlage zur Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen
Roßbruch, R.; · PflegeRecht, Neuwied · 2014 · Heft 4 · S. 265 bis 272
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 UStG zielt darauf ab, eine Kostenentlastung der Sozialversicherungsträger sicherzustellen (vgl. m. w. N. FC München, Urt. v. 22. 04. 20W - 14 K 63/ 07, EFG2011, 1025). Für die leistungserbringenden Unternehmerin der Regel Altenund Pflegeheime - bereitet die Auslegung der nationalen und europäischen Regelungen jedoch immer wieder Schwierigkeiten, da der Gesetzgeber mit dem Hinweis auf »eng verbundene Leistungen« die allgemeinen Vorschriften zur Bestimmung von einheitlichen Leistungen sowie Hauptund Nebenleistungen zur Anwendung bringen möchte und keine konkreteren Lei…