Zur Reduzierung des Heimentgelts bei Heimbewohnern mit Sondenernährung BGB § 615 Satz 2; SGB XI § 85, § 86, § 87; HeimG § 5 Abs. 7 a. F. ; WTG NRW § 5 Abs. 2
Roßbruch, R.; · PflegeRecht, Neuwied · 2014 · Heft 5 · S. 298 bis 305
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Bundesgerichtshof hatte zum einen die Rechtsfrage zu entscheiden, wie die Regelung in einem Heimvertrag auszulegen ist, in der hinsichtlich der von dem Heimträger zu berechnenden Leistungsentgelte auf Regelungen verwiesen wird, die zwischen den Heimträgerverbänden und den öffentlichen Leistungsund Kostenträgern in der Pflegesatzkommission vereinbart worden sind. Zum anderen, ob eine heimvertragliche Regelung, in der die Reduzierung des Heimentgelts bei Heimbewohnern mit Sondenernährung auf rund ein Drittel des Verpflegungsanteils des Heimentgelts festgelegt wird, angemessen im Sinne von § 87 Satz 2 SGB XI, §…