Die Zwangsbehandlung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung - Stand der Neuregelungen
Henking, T.; Mittag, M.; · Bt PRAX Spezial, Köln · 2014 · Heft 6 · S. 115 bis 119
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 20111 und 20V32 haben das Recht der psychiatrischen Zwangsbehandlung auf eine neue verfassungsrechtliche Grundlage gestellt. Die jeweils überprüften landesrechllichen Regelungen wurden für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Entscheidungen betrafen zwar unmittelbar den Maßregelvollzug. Ihnen kommt jedoch darüber hinaus grundlegende Bedeutung zu. Die vom Gericht benannten Anforderungen an eine verfassungskonforme Ermächtigung sind gleichermaßen an die Gesetze zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung anzulegen. Die Bundesländer reagieren jedoch nur…