CareLit Fachartikel

Hypothetische Einwilligung und vermeintlicher Abrechnungsbetrug im Krankenhaus StGB §§ 223, 224, 227, 228, 263 Abs. 1

Gesundheit und Pflege, Köln · 2014 · Heft 6 · S. 114 bis 115

Dokument
151137
CareLit-ID
Jahr
2014
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Gesundheit und Pflege, Köln
Autor:innen
Ausgabe
Heft 6 / 2014
Jahrgang 4
Seiten
114 bis 115
Erschienen: 2014-06-01 00:00:00
ISSN
2191-3595
DOI

Zusammenfassung

Das Landgericht hatte die Angeklagten freigesprochen, da ein Betrug gegenüber der Krankenkasse bereits mangels Vermö-gensschaden bzw. Vermögensgefährdung nicht vorliege und ein versuchter Betrug am Fehlen einer bewusstenTäuschungshand-lung mit Bereicherungsabsicht scheitere. Bezüglich der Körper-verletzungsdelikte sei den Angeklagten vorsätzliches Handeln nicht nachzuweisen, da sie den objektiven Aufklärungsmangel nicht erkannt hätten und irrig von einer wirksamen Einwilligung ausgegangen seien. Zumindest würde jedoch eine hypothetische Einwilligung vorliegen. Für den Vorwurf einer fahrlässigen Tötung fehle es a…

Schlagworte

EINWILLIGUNG BUNDESGERICHTSHOF KRANKENKASSE KRANKENHAUS LEISTUNG LEISTUNGSABRECHNUNG KRANKENHAUSÄRZTE PATIENTEN TOD LEBERZIRRHOSE KRANKHEIT LEBERTRANSPLANTATION RICHTLINIE BETRUG TÄUSCHUNG ERREGUNG