Hypothetische Einwilligung und vermeintlicher Abrechnungsbetrug im Krankenhaus StGB §§ 223, 224, 227, 228, 263 Abs. 1
Gesundheit und Pflege, Köln · 2014 · Heft 6 · S. 114 bis 115
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Landgericht hatte die Angeklagten freigesprochen, da ein Betrug gegenüber der Krankenkasse bereits mangels Vermö-gensschaden bzw. Vermögensgefährdung nicht vorliege und ein versuchter Betrug am Fehlen einer bewusstenTäuschungshand-lung mit Bereicherungsabsicht scheitere. Bezüglich der Körper-verletzungsdelikte sei den Angeklagten vorsätzliches Handeln nicht nachzuweisen, da sie den objektiven Aufklärungsmangel nicht erkannt hätten und irrig von einer wirksamen Einwilligung ausgegangen seien. Zumindest würde jedoch eine hypothetische Einwilligung vorliegen. Für den Vorwurf einer fahrlässigen Tötung fehle es a…