Werbeaussage „Hammerpreise schonen Ihr Budget! gegenüber Ärzten ist irreführendRL 200J/83/EG Art. 94; HWG § 7
Pharma Recht, Frankfurt · 2014 · Heft 6 · S. 248 bis 253
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 2 HWG setzt Art. 94 der Richtlinie 2001/83/EG (Gemeinschaftskodex für Humanmedizin) um. Der Wortlaut der englischen Fassung der Richtlinie („...relevant to the practice of medicine and pharmaey) zeigt, dass eine Werbegabe für Ärzte nur dann im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 2 HWG zur Verwendung in der ärztlichen Praxis „bestimmt ist, wenn sie im Sinne eines funktionalen Bezugs zur Berufsausübung geeignet ist, im Rahmen der ärztlichen Be-handlungstätigkeit Verwendung zu finden. Ein bloß lokaler Bezug zur Berufsausübung, wie etwa eine mögliche Verwendung des Hammers für kleinere Reparatur…