Begriff des Medizinprodukts - Messgerät II Art. 1 Abs. 2 Buchst, a Ss 3 EWGRL 42/93, § 3 Nr. 1 Buchst, c MPG
Jochheim, T.; Keßler, N.; · MedizinProdukte Recht, Frankfurt · 2014 · Heft 5 · S. 60 bis 62
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Klägerin, die Hardund Software für Medizintechnik herstellt und vertreibt, wendet sich mit ihrer auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten Klage gegen den Vertrieb des Systems „ActiveTwo der Beklagten, das bioelektrische Daten messen und aufzeichnen kann, und gegen die von der Beklagten dafür in Deutschland betriebene Werbung. Sie macht geltend, für das System der Beklagten bestehe weder in den Niederlanden noch in Deutschland eine CE-Zertifizierung für Medizinprodukte. Die Beklagten handelten daher unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs sowie wegen der von ihrer Wer…