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WettbewerbsrechtVersorgung mit Krankentransportleistungen, zulässige Kündi-gung eines Versorgungsvertrags

Kranken- und Pflegeversicherung, Berlin · 2014 · Heft 6 · S. 132 bis 135

Dokument
151468
CareLit-ID
Jahr
2014
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Kranken- und Pflegeversicherung, Berlin
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 6 / 2014
Jahrgang 66
Seiten
132 bis 135
Erschienen: 2014-06-01 00:00:00
ISSN
2193-5653
DOI
–

Zusammenfassung

Am 4. November 2004 hatte die Antragstellerin mit der Antragsgegnerin nach § 133 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) eine „Vereinbarung über die Vergütung von Liegendkrankenfahrten im Rahmen des Perso-nenbeförderungsgesetzes abgeschlossen. Diese Vereinbarung war mit Wirkung zum 1. Mai 2007 durch die „Vereinbarung über die Durchführung und Vergütung von Liegendkrankenfahrten und Tragestuhltransporten im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes in Hessen vom 1. April 2007 ersetzt worden. § 3 Abs. 1 dieser Vereinbarung bestimmt, dass die Gesamtkosten einer Liege ndk ranken fahrt…

Schlagworte

VEREINBARUNG KÜNDIGUNG VERGÜTUNG UNTERNEHMEN URTEIL FREIE WOHLFAHRTSVERBAENDE PERSONEN KRANKHEIT KRANKENTRANSPORT HÖHE PATIENTEN ES SCHREIBEN VERHALTEN WAHRSCHEINLICHKEIT BEURTEILUNG