CareLit Fachartikel

Rechtsanwaltskosten des Personalrats; Widerantrag des Dienststellenleiters

Die Personalvertretung, Berlin · 2014 · Heft 9 · S. 350 bis 351

Dokument
152377
CareLit-ID
Jahr
2014
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung, Berlin
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 9 / 2014
Jahrgang 57
Seiten
350 bis 351
Erschienen: 2014-09-01 00:00:00
ISSN
0476-3475
DOI
–

Zusammenfassung

Der Antragsteller will sinngemäß geklärt wissen, ob der Dienststellenleiter in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, in welchem der Personal-rat ein Sachanliegen verfolgt, im Wege des Widerantrages geltend machen kann, dass er nicht verpflichtet ist, den Personalrat von den außergerichtlichen Kosten des Verfahrens freizustellen. Diese Frage ist anhand bereits vorliegender Senatsrechtsprechung ohne weiteres zu bejahen, so dass es zu ihrer Klärung der Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht bedarf.

Schlagworte

PERSONALRAT KOSTEN ENTSCHEIDUNG BEDARFSPLANUNG RECHTSPRECHUNG TÄTIGKEIT ES Die Personalvertretung Berlin