Leistungen von Privatkliniken umsatzsteuerfrei?
Köchling, S.; · KU GESUNDHEITSMANAGEMENT, Kulmbach · 2014 · Heft 1 · S. 62 bis 63
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Innerstaatliche Regelungen müssten den Grundsatz der steuerlichen Neutralität als Ausprägung des allgemeinen Gleichheits-grundsatzes wahren, der es insbesondere verbietet, dass Wirtschaftsteilnehmer, die die gleichen Leistungen unter vergleichbaren Umständen bewirken, bei der Mehrwertsteuererhebung unterschiedlich behandelt werden. Das Finanzgericht Münster entschied, dass die nationale Vorschrift des § 4 Nr. 14 Buchst b) UStG, wonach nur die Krankenhausbehandlungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder von Plankrankenhäusern nach § 108 SGB Verbracht werden, umsatzsteuerbefreit sind, nicht mit Art.…