Auswirkungen der Entscheidungsfreiräume des Personalrats im Rahmen der Kostentragung der Dienststelle
Steiner, H.; · Die Personalvertretung, Berlin · 2014 · Heft 1 · S. 364 bis 378
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Beitrag lenkt den Blick auf die Entscheidlingskonstellation und -kompetenzen in der Dienststelle. Dabei legt er den Fokus auf die Entscheidungsfreiräume des Personalrats im Rahmen der Kostenübernahme durch die Dienststelle nach §44 Abs. 1 BPersVG, die auf einem eigenen Beurteilungsspielraum bei der hier gebotenen Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe beruhen, dessen Nutzung zu einer Bindung des Dienst-stellenleiters führt und letztlich die Ausübung von Entscheidungsgewalt durch den Personalrat darstellt. Die Abhandlung vollzieht die Begründetheit dieses Beurteilungs-spielraums vor dem Hintergru…