Mitbestimmung bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
Die Personalvertretung, Berlin · 2014 · Heft 1 · S. 384 bis 389
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die in keinem sachlichen Zusammenhang mit einer der in §§78, 80 RhPPersVG genannten Maßnahmen stehende Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung weise in die gleiche Richtung wie die Erteilung einer arbeitsrecht-lichen Abmahnung (§78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 15 RhPPersVG) und komme dieser in ihren Auswirkungen auf den betrof-fenen Beschäftigten nicht nur in etwa gleich, sondern gehe sogar noch erheblich darüber hinaus. In Ansehung von § 33 Abs. 4 TV-L sowie der Rechtsfolgen einer Verletzung der in §3 Abs. 5 TV-L angelegten Mitwirkungspflicht stelle die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ähnlich wie die Abmah…