Zur Frage der öffentlichen Vergabe im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG (Open-House Modell) AEUV Art. 267; RL 2004/18/EG Art. 1 II lit. a)
Pharma Recht, Frankfurt · 2014 · Heft 1 · S. 472 bis 478
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, veröffentlichte am 28. 08. 2013 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union unter Verwendung des EU-Formblatts für die Auftragsbekanntmachung im offenen Verfahren die Absicht, ein sogenanntes Zulassungsverfahren für den Abschluss eines Vertrags zur Vereinbarung von Rabatten gemäß § 130a Abs. 8 SGB V (Rahmenvertrag) für den Wirkstoff Mcsalazin durchzuführen („Opcn-Housc-Modell). Es sollten mit möglichst allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Rabattverträge mit einem Rabattsatz von 15 % auf den Hcrstcllcrabgabepreis zuzüglich der gesetzlichen Me…